AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der addcosil silicones
 
 
1. Geltungsbereich:
 
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB genannt), und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von unserem Unternehmen (im Folgenden kurz addcosil silicones genannt) angenommenen Angebotes bzw. Auftrags und der AGBs von addcosil silicones  und allenfalls sonstiger bestehender Geschäftsbedingungen unseres Unternehmens. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig, ob, wann, und in welcher Form uns diese zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch addcosil silicones. Weder Vertragserfüllungshandlungen unsererseits noch Stillschweigen gegenüber Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten als Zustimmung zu diesen.
 
Die AGBs von addcosil silicones gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.
 
2. Zustandekommen des Vertrages, Mindestabnahmemengen, Teillieferungen:
 
2.1. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Angebote als unverbindlich und
freibleibend und verpflichten uns nicht zur Leistung.
2.2. Der Inhalt der von uns verwendeten Werbeankündigungen (in Inseraten, auf unserer Website oder anderweitig) ist ebenso unverbindlich und stellen die darin gemachten Angaben keine Zusicherung irgendwelcher Art dar.
2.3. Sämtliche von uns erstellten Kostenvoranschläge sind unverbindlich und entgeltlich, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach unseren gültigen Sätzen.
2.4. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot bzw. der Auftrag des Kunden durch uns schriftlich bestätigt wird. Die Schriftform wird auch durch die Zusendung eines Faxes an eine vom Kunden bekannt gegebene Faxnummer oder durch Zusendung einer Email an eine vom Kunden bekannt gegebene Emailadresse gewahrt. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.
2.5. Hinsichtlich der einzelnen Produkte bestehen Mindestabnahmemengen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn vom Kunden zumindest die Mindestabnahmemenge betreffend das jeweilige Produkt bestellt wird.
2.6. Wir sind mangels anderslautender Vereinbarung zu Teillieferungen und deren  gesonderte Abrechnung berechtigt.
 
3. Preise, Zahlungsbedingungen:
 
3.1. Sofern sich aus unserem Vertragsannahmeschreiben bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise „ab Werk“ in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kursverluste, die bei Zahlung in ausländischer Währung entstehen, sind vom Käufer zu tragen.
3.2. Wir sind berechtigt, alle Erhöhungen von Frachtkosten, Versandspesen, Versicherungsprämien, die nach Vertragsschluss eintreten, dem Kunden weiterzuverrechnen. Gleiches gilt im Hinblick auf Zölle, Abgaben, Steuern, etc., die den Preis direkt oder indirekt erhöhen.
3.3. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind unsere Zahlungsansprüche sofort fällig.
3.4. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund einer gesondert getroffenen Vereinbarung zulässig.
3.5. Im Fall des Zahlungsverzugs sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten.
3.6. Ferner hat der im Zahlungsverzug befindliche Kunde sämtliche Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung, insbesondere Mahnspesen, Spesen und Gebühren eines Inkassobüros und Anwaltskosten nach den Allgemeinen Honorarkriterien (AHK), subsidiär nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) zu bezahlen.
 
4. Lieferungsbedingungen:
 
4.1. Alle unsere Angaben über Liefer- und Versandtermine sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Schriftlich vereinbarte verbindliche Lieferfristen bzw. Liefertermine verlängern sich ohne weitere Vereinbarung angemessen in Fällen höherer Gewalt, aufgrund behördlicher Anordnungen oder bei Eintritt sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände.
4.2. Bei schriftlich vereinbarten verbindlichen Lieferfristen haben sowohl der Kunde als auch wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Dauer des Leistungshindernisses einen Zeitraum von acht Wochen übersteigt oder die Leistung auf unabsehbare Zeit, z.B. aufgrund behördlicher Anordnungen oder nachträglichem Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten nicht möglich ist. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall sowie bei Lieferverzögerungen nicht zu.
4.3. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur, an den Spediteur oder an das beauftragte Post- oder Logistikunternehmen auf den Kunden über.  
4.4. Bei ungerechtfertigtem Annahmeverzug durch den Kunden können die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. Sollte die Lagermöglichkeit bei addcosil silicones selbst nicht ausreichend sein, sind wir berechtigt, die Waren in einem öffentlichen Lagerhaus auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.
 
5. Solleigenschaften der Waren, Mengentoleranzen:
 
5.1. Die Solleigenschaften der Waren richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Beim Verkauf nach Muster und Proben gilt das Muster bzw. die Probe nur als Anschauungsstück, um den allgemeinen Charakter oder den Typ der Ware darzustellen. Vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarungen sind die Eigenschaften des Musters bzw. der Probe nicht garantiert.
5.2. Die Waren müssen innerhalb der hinsichtlich des jeweiligen Produktes angegebenen Ablaufdatums vom Kunden genutzt werden.
5.3. Bei Nutzung der Waren trotz Ablauf des Ablaufdatums, unsachgemäßer Handhabung der Ware oder/und unsachgemäßer Lagerung der Ware sind sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber addcosil silicones ausgeschlossen.
5.4. Der Kunde erklärt sich mit der Übernahme und Bezahlung von Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge einverstanden.
 
6. Mängelrüge, Gewährleistung:
 
6.1. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen. Festgestellte Mängel oder Falschlieferungen sind uns binnen 7 Tagen nach Empfang durch eine schriftliche Mängelrüge anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel, der bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar war. Ein derartiger versteckter Mangel ist uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen; andernfalls gelten die Waren auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Der Nachweis, dass es sich um einen versteckten Mangel handelt, obliegt dem Kunden. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung sind im Fall der nicht rechtzeitig erhobenen schriftlichen Mängelrüge ausgeschlossen.
6.2. Die Gewährleistung erfolgt durch uns dadurch, dass der Mangel verbessert wird oder die Ware ausgetauscht wird. Preisminderung oder Wandlung und/oder Schadenersatzsansprüche und/oder Bereicherungsansprüche können vom Kunden erst dann verlangt werden, wenn zwei Verbesserungs- oder Austauschversuche fehlgeschlagen sind.
6.3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit der Ware, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe hervorkommt, ist ausgeschlossen. Die Beweislast der Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe trifft den Kunden.
 
7. Schadenersatz:
 
7.1. Unsere Haftung ist auf Schäden, die bei der Ware selbst auftreten, beschränkt. Unsere Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Jegliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Kunde zu beweisen.
7.2. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt 12 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
 
8. Ausschluss der Irrtumsanfechtung und der Anwendung der laesio enormis (=Verkürzung über die Hälfte):
 
Zwischen addcosil silicones und dem Kunden ist vereinbart, dass sowohl die Irrtumsanfechtung als auch die Anwendung der laesio enormis (= Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte) ausgeschlossen ist.
 
9. Eigentumsvorbehalt:
 
9.1. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9.2. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird sowie bei Abweisung des Konkurses mangels konkurskostendeckenden Vermögens oder der Kunde faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt.
Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme der Ware durch dritte Personen ist der Kunde verpflichtet, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und uns umgehend zu verständigen.
9.3. Bei Warenrücknahme sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen sowie Kosten, die zur Einziehung der Waren notwendig waren, zu verrechnen.
9.4. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Kunden pfleglich zu behandeln und entsprechend zu lagern. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren ist während der Dauer unseres Eigentumsrechtes unzulässig.
9.5. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
9.6. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir behalten uns vor, diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 
10. Einwendungen gegen die Rechnung, Aufrechnungsverbot, Ausschluss, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot:
 
10.1. Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.
10.2. Sollten sich nach einer Prüfung die Einwendungen des Kunden aus unserer Sicht als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen drei Monaten ab Zugang unserer Stellungnahme den Rechtsweg zu beschreiten, widrigenfalls der Kunde des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen verlustig geht.
10.3. Einwendungen hindern die Fälligkeit des Rechnungsbetrages nicht.
10.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige tatsächlich oder vermeintlich zustehende Forderungen gegen uns aufrechnungsweise geltend zu machen.
10.5. Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach §1052 zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlich vorgesehenen Zurückbehaltungsrechte, sind ausgeschlossen.
 
11. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen:
 
11.1. Verträge über regelmäßige oder wiederkehrende Lieferungen oder Leistun­gen, insbesondere Rahmenlieferverträge, können von beiden Vertragspart­nern, wenn nichts anderweitiges vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.
11.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen bei Vor­liegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. addcosil silicones ist insbesondere berechtigt, bestehende Dauer­schuldverhältnisse fristlos auszusetzen oder zu kündigen (und die sofortige restlose Zahlung aller ausstehenden Rech­nungen zu verlangen), wenn
a)   der Kunde mit der Zahlung zweier aufeinander folgender Rechnungen in Verzug gerät;
b)   auf Seiten des Kunden die gesellschaftsrechtliche Kontrolle wechselt;
c)   auf Seiten des Kunden Umstände eintreten, die bei angemessenen Würdigung erwarten lassen, dass der Kunde nicht in der Lage ist, sei­nen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen (z.B. Eröffnung eines Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens, Abweisung der Insolvenz mangels kostendeckenden Vermögens, etc.);
d)      der Kunde im Rahmen eines Vertrags mit addcosil silicones schwerwiegend oder wiederholt gegen Pflichten aus dem Vertrag mit addcosil silicones verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht unverzüglich, spätestens binnen einer Frist von 14 Tagen, abstellt.  Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Behebung endgültig und ernsthaft verweigert oder be­sondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung recht­fertigen.
 
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl:
 
12.1. Erfüllungsort sämtlicher Leistungen aus dem Vertrag ist 2211 Pillichsdorf, Österreich.
12.2. Gerichtsstand ist  2130 Mistelbach. Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag oder damit zusammenhängender Rechtsstreitigkeiten gilt – auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung – die örtliche Zuständigkeit des für 2211 Pillichsdorf sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.
12.3. Der Vertrag sowie alle Rechtsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des IPR und des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
 
13. Sonstiges:
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmungen ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und dem Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
    
 
addcosil silicons
Inhaber: Harry Schäfer
 
Firmenbuchgericht: LG Korneuburg
Gerichtsstand: 2130 Mistelbach
UID-Nr.: ATU69166626
Reuhof 192, A-2211 Pillichsdorf
Österreich
Tel.: +43 (0) 2245-82784   Fax: +43 (0) 2245-83984
Email: office@addcosil.at
Internet: http://www.addcosil.at

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